Aktuelles - Anwaltskanzlei Reissig & Kollegen

News September 2024

Arbeitszeit auf Abruf Im Herbst 2023 hat das Bundesarbeitsgericht die gesetzliche Regelung noch einmal bekräftigt,…

News Dezember 2023

Arbeitsunfähig während Kündigungsfrist Es wird immer dann problematisch, wenn ein Arbeitnehmer, nachdem er eine Kündigung…

News November 2023

Achtung beim Antrag auf Elternteilzeit Eine Arbeitnehmerin war in einem Hotel beschäftigt. Sie beantragte nach…

News Oktober 2023

Fremder E-Scooter vor der Garage Ein Mensch fand vor seiner Garage einen E-Roller, der die…

Lebensalter und Sozialauswahl

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Rentennähe eines Arbeitnehmers bei der Sozialauswahl, im Hinblick auf…

Zeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus endlich entschieden, ob eine Dankens-, Bedauerns- und gute Wünsche Formel…

Aufhebungsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang 2022 entschieden, dass auch bei der Verhandlung von Aufhebungsverträgen das Gebot…

Desinfektionskosten im Jahr 2023

Nachdem im Hinblick auf die Coronapandemie es erhebliche Lockerungen gibt, ist davon auszugehen, dass im…

Nutzungsausfall für Fahrräder?

Auch bei der Beschädigung eines Fahrrades besteht die Möglichkeit Nutzungsausfall zu erhalten. Dies kann aus…

Vorfahrtsregeln auf dem Parkplatz

Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 entschieden, dass die Vorfahrtsregel der Straßenverkehrsordnung (rechts vor links)…

Zahlreiche Parkverstöße können zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

In dem vom VG Berlin entschiedenen Fall hat ein Kraftfahrer innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße…

Impfunfähigkeitsbescheinigung und Arbeitsrecht

Die Coronapandemie ist nahezu vorbei. Trotzdem beschäftigt sie noch die Gerichte. In Schleswig-Holstein wurde ein…

Wann geht eine E-Mail zu

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober unter anderem darüber entscheiden müssen, wann eine E-Mail im geschäftlichen…

Ware gut – Versandkosten Wucher

Sie haben alle schon einmal mit negativen Bewertungen bei Google Erfahrungen gesammelt. Der Bundesgerichtshof hat…

Anspruch von Erben auf Urlaubsabgeltung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Sache einer verstorbenen Beamtin festgestellt, dass die Erben keinen…

Verkehrsunfall und Teilreparatur

Der Bundesgerichtshof hat zur Überraschung aller entschieden, dass, wer nach einem Unfall seinen Fahrzeugschaden auf…

Schufa

Wann besteht ein Löschanspruch ? Auch hier gibt es regelmäßige Probleme. Kam es zu einem…

Fitnessvertrag und Covid

In den letzten zweieinhalb Jahren waren Fitessstudios immer wieder geschlossen. Dies warf die Frage auf,…

Achtung Unterschriften-Scan ist kein Original

Immer dann, wenn das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen entsprechende Schriftstücke auch tatsächlich im Original…

Rettungsgasse in der Stadt?

Wissen Sie wie man eine Rettungsgasse bildet? Wie sieht es bei einem Notfall in der…

Krank zur Arbeit – Folgen?

Das Landesarbeitsgericht München musste einen Fall entscheiden, der im direkten Zusammenhang mit dem Coronavirus steht….

Rotlichtverstoß

Wer bei grünem Licht über die Ampel fährt und in den Kreuzungsbereich einfährt, dann aber…

Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten

Ein Ehepaar hatte seine Hochzeitsfeierlichkeiten für den 01.05.2020 mit siebzig Gästen geplant. Es hatte Räumlichkeiten…

Unterschrift unter Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis

Werden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge vorgelegt,mit der Aufforderung diese sofort zu unterschreiben, ist dies häufig nicht in…

Kurzarbeitlohn und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2021 bestätigt, dass einem Arbeitnehmer zu Zeiten der Kurzarbeit kein…

Ansprüche von Fahrradlieferanten

Irrtum beim Arbeitgeber über essenzielle Arbeitsmittel. Das Bundesarbeitsgericht hat im Sommer eine Entscheidung bestätigt, nachdem…

Lockdown und geringfügige Beschäftigung

Bei Lockdowns keinen Anspruch auf Zahlung ihrer Vergütung. Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines…

Corona

Achtung: eine Nichtinfektion ist keine Krankheit! Wer im Arbeitsverhältnis Urlaub genommen hat und im Urlaub…

Kurioses: Gleichberechtigung im Fischertagverein

Betroffene erhebt Klage gegen eigenen Verein. Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagverein richtete einmal im Jahr einen…

Kosten der Treppenhausreinigung

Erdgeschossmieter müssen sich an Treppenhausreinigung beteiligen. Das Amtsgericht Brandenburg hat im Mai entschieden, dass sich…

Achtung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zweifelt ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet an, … muss er ggf. keine Entgeltfortzahlung leisten. Das…

Corona

Arbeitgeberentschädigung für Arbeitnehmer in Quarantäne? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat vor kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber…

Corona

Die aktuelle Pandemiesituation wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Unter anderem müssen Arbeitgeber seit dem…

Leivtec XV3

Im Jahr 2020 haben Sachverständige nachgewiesen, dass bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 in…

Arbeitslohn und Pandemie

Wie allgemein bekannt, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr entschieden, dass…

Krankmelden auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitnehmer sind verpflichtet auch bei einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit ihren Arbeitgeber über den Verlauf zu…

Kurzarbeit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.03.2021 entschieden, dass Arbeitnehmer, die wenn sie einen ganzen Monat…

Achtung Taschenrechner

Ein elektronischer Taschenrechner ist ein elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt…

Vollkaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof hat im November entschieden, dass das Unfallopfer, also der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, nicht…

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Achtung! Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Krankenkasse innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden….

Arbeitnehmerschutz und Corona

Das Arbeitsgericht Augsburg hat zur Frage Stellung genommen, ob ein Anspruch auf Homeoffice oder auf…

Ausstellungsdatum des Zeugnisses

Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer haben sich vor dem Landesarbeitsgericht Köln gestritten, welches Datum das…

Messie-Syndrom

Achtung Messi Das VG Karlsruhe hat Anfang des Jahres entschieden, dass das sogenannte Messi-Syndrom wegen…

Achtung lautes Radio

Bitte berücksichtigen Sie, wenn Sie das Radio im Fahrzeug so laut eingestellt haben, dass… ……

Achtung Autofahrer mit Kind

Wenn sich der Fahrer eines Pkw auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf…

Es gibt keine halben Urlaubstage

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat im März entschieden, dass ein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige…

Achtung Fahrschule

Wer hinter einem Fahrzeug fährt, bei dem es sich erkennbar um ein Fahrschulfahrzeug handelt, muss…

Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat jüngst entschieden, dass ein ehrlicher Arbeitnehmer die Erwähnung von „Ehrlichkeit“ im…

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 40% gehen die Gerichte regelmäßig von…

Coronakrise Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat Änderungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Konkret: Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen…

Scheibenreinigung an der Tankstelle

Das Landgericht Coburg hat jüngst entschieden, dass der Tankstellenbetreiber Schäden nicht zu verantworten hat die…

Urlaub in der Elternzeit

Was viele nicht wissen: Auch während der Elternzeit besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch fort. Der Arbeitgeber…

Angemeldetes Fahrzeug muss haftpflichtversichert sein

Wenn ein Fahrzeug zugelassen und fahrbereit ist aber nicht genutzt werden soll, muss trotzdem eine…

Handynutzung am Steuer

Das OLG Oldenburg hat im Sommer zum Aktenzeichen 2 SFf 201/18 entschieden, dass bereits das…

Achtung Vollkaskoversicherung

Soll die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen werden ist darauf zu achten, dass die Angaben wahrheitsgemäß…

Anwendung der Straßenverkehrsordnung im Parkhaus

Das Kammergericht hat im Sommer entschieden, dass in gebührenpflichtigen Parkhäusern die Regeln der StVO hinsichtlich…

Achtung, kein rückwärts Einparken in Einbahnstraßen

In Einbahnstraßen ist das Fahren entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung untersagt. Dies bedeutet auch, dass im…

Handyverbot am Steuer

Bereits im Jahr 2017 hat das Handyverbot am Steuer eine Aufwertung erfahren. Es sind jetzt…

Nutzungsausfall bei einem Motorrad

Unter welchen Voraussetzungen unfallbedingten Ausfalls eines Motorrades pauschal eine Entschädigung verlangt werden kann, ist strittig….

Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

In Städten gibt es häufig Bereiche, in denen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist. Wie schnell Schrittgeschwindigkeit ist,…

Kinder im Internet

Im Zuge der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung wollen Kinder immer früher im Internet recherchieren, Filme…

Behördenzuständigkeit

Es ist nicht einfach immer festzustellen, für welchen Antrag welche Behörde zuständig ist. Unter www.115.de kann einfach…

Entschädigung wegen Diskriminierung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jüngst entschieden, dass eine Leistung des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer dann…

Dash-Cam als Beweismittel bei Auffahrunfall

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem mitgeteilt, dass so genannte Dash-Cam-Aufzeichnungen im Zivilprozess verwendet werden…

Rettungsgasse

In jüngster Vergangenheit kam es hier vermehrt zu Problemen, dass die Rettungskräfte die Unfallstelle nicht…

Deutschkurs als Arbeitslohn?

Übernimmt ein Arbeitgeber die Aufwendungen für einen Deutschkurs zur beruflichen Integration von Flüchtlingen, könnte dies…

Achtung, keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr!

In der Vergangenheit war es häufig möglich, mehrere Fahrverbote taktisch so zu legen, dass sie…

Parkplatzunfall

Wenn feststeht, dass ein Unfall sich ereignet hat, beide Unfallbeteiligten aber rückwärts aus einer Parklücke…

MPU bei BAK unter 1,6 Promille?

Jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht endlich eine Entscheidung getroffen, die in der Vergangenheit von den einzelnen…

Achtung Arbeitnehmer!

Wer als Arbeitgeber ein unsachliches oder beleidigendes Arbeitszeugnis ausstellt, kann mit Zwangsgeld oder sogar, wenn…

Einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht hat erst kürzlich entschieden, dass nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von…

Reissverschlussverfahren auf der Autobahn

Jüngst hat das Amtsgericht Essen entschieden, dass beim Einfahren auf eine Bundesautobahn das so genannte…

Achtung Vorschaden

Werden Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend gemacht, ist nicht selten ein Bereich betroffen (beispielsweise Kotflügel)…

Eingliederungsvereinbarung und Sperrzeit

Die Bundesagentur für Arbeit schließt regelmäßig Eingliederungsvereinbarungen mit Arbeitssuchenden. Hier verpflichten sich die Arbeitssuchenden eine…

Angabe im Internetinserat

Das OLG Hamm hat letztes Jahr entschieden, dass Angaben zur Fahrzeugbeschreibung, beispielsweise Ausstattungsmerkmale „Freisprecheinrichtung mit…

Achtung Segway-Fahrer

Das OLG Hamburg hat jüngst unter dem Datum des 19.12.2016 entschieden, dass auch ein Segway…

Entgeltfortzahlungsanspruch bei künstlicher Befruchtung

Das BAG hat sich jüngst mit Urteil vom 26.10.2016, Az.: 5 AZR 167/16 mit der…

Fahrverbot

Wann bei einer sehr langen Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder zusammen mit sonstigen Umständen…

Anhalten bei gelber Ampel?

Das Oberlandesgericht Hamm hat zum Aktenzeichen 6 U 13/2016 erst vor kurzem entschieden, dass ein…

Muss der Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit an einem Personalgespräch teilnehmen?

Diese Frage hat jüngst das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit Urteil vom 02.11.2016 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden,…

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

Wird ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einer Behörde auf eine ausgeschriebene Stelle bewirbt nicht…

Bankkonten können künftig einfacher gewechselt werden

Seit dem 18.09.2016 können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln…

Unpfändbarkeit von Nachtarbeitzuschlägen

Der BGH hat kürzlich einen Beschluss verkündet, ausweislich dessen nunmehr feststeht, dass Nachtarbeitszuschläge unter bestimmten…

Achtung beim Abfahren von der Autobahn

Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass auch beim Abfahren von der Autobahn nicht gänzlich…

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren

Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, sind Sie berechtigt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die…

Diabetes mellitus und Behinderung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat unter dem Datum des 01.06.2016 entschieden, dass wenn eine Diabetes-Erkrankung vorliegt,…