Wird ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einer Behörde auf eine ausgeschriebene Stelle bewirbt nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er laut Bewerbung die erforderlichen Qualifikationen mitbringt, ist die Vermutung begründet, dass er wegen der Behinderung vorzeitig aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden ist. Dies hat das BAG in einem Urteil vom 11.08.2016, Az.: 8 AZR 375/15 entschieden. In diesem Verfahren wurde die beklagte Stadt verurteilt, an den schwerbehinderten Kläger eine Entschädigung zu bezahlen.  

Seit dem 18.09.2016 können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen. Das neue Bankinstitut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem Neuinstitut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch für Kontoeröffnungen im europäischen Ausland (Quelle: BReg).

Der BGH hat kürzlich einen Beschluss verkündet, ausweislich dessen nunmehr feststeht, dass Nachtarbeitszuschläge unter bestimmten Voraussetzungen unpfändbar sind. Im Beschluss des BGH vom 29.06.2016 ist folgendes festgestellt worden:

Nachtarbeitszuschläge, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne des § 3 b EStG gewährt werden, sind als Erschwerniszulage im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändbar. So Lohnpfändungen vorliegen, müsste Ihr Arbeitgeber dies berücksichtigen. Bei Problemen unterstützen wir Sie gerne.

Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass auch beim Abfahren von der Autobahn nicht gänzlich unproblematisch rechts überholt werden kann. Das OLG Hamm kam mit dem Urteil vom 03.06.2016, Az.: 7 U 14/16 zu nachfolgendem Ergebnis:

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht.

Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, sind Sie berechtigt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen herstammen, sind ein vom Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges zu übernehmender erstattungsfähiger Schaden. Dies hat jüngst das Amtsgericht Hannover unter dem Datum des 26.04.2016 entschieden.

Wir dürfen in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass eine Beauftragung des Rechtsanwaltes auch telefonisch erfolgen kann. So Sie Opfer eines Verkehrsunfalls geworden sind, setzen Sie sich kurzfristig mit uns in Verbindung. Wir helfen Ihnen weiter.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat unter dem Datum des 01.06.2016 entschieden, dass wenn eine Diabetes-Erkrankung vorliegt, der Betroffene sich beim Landesversorgungsamt einen Grad der Behinderung bescheinigen lassen kann, wenn die Krankheit den Erkrankten beeinträchtigt. Das Sozialgericht Karlsruhe hat klargestellt, dass bei Vorliegen eines Diabetes mellitus Typ 1, bei dem bis zu sechs Mal täglich der Blutzucker gemessen werden muss und die Insulinabgabe situativ angepasst werden muss, ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 angemessen ist. Dem Betroffenen steht ein Behindertenpauschbetrag im Sinne des § 33b Abs. 3 EStG in Höhe von rund € 430,- zu. Unter Umständen kann sogar ein höherer Grad der Behinderung festgesetzt werden.

Sollten Sie entsprechende Beeinträchtigungen haben, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung. Wir unterstützen Sie auch bei der Festsetzung des Grades der Behinderung.