Anspruch von Erben auf Urlaubsabgeltung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Sache einer verstorbenen Beamtin festgestellt, dass die Erben keinen unbegrenzten Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Erholungsurlaubes haben. Der Anspruch werde durch den vierwöchigen unionsrechtlich geleisteten Mindesturlaub begrenzt. Unabhängig davon gilt selbstverständlich zu beachten, dass die Erben, zumindest in dieser Höhe, einen Urlaubsabgeltungsanspruch haben. Dieser Anspruch ist vererblich.

Verkehrsunfall und Teilreparatur

Der Bundesgerichtshof hat zur Überraschung aller entschieden, dass, wer nach einem Unfall seinen Fahrzeugschaden auf Gutachtenbasis abrechnet, nicht für eine Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit die hier aufgewandte Umsatzsteuer erstattet verlangen kann. Der BGH entschied:

„Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung (auf Gutachtenbasis), kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer Teilreparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.“

Aus Sicht des BGH ist eine Kombination aus beiden Abrechnungsmöglichkeiten unzulässig.

Schufa

Wann besteht ein Löschanspruch ?

Auch hier gibt es regelmäßige Probleme. Kam es zu einem Schufa-Eintrag, wann muss dieser wieder gelöscht werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nunmehr entschieden, dass die Schufa die Daten eines Schuldners nicht länger verarbeiten darf als diese im Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen. Dies bedeutet, dass man nach einem Eintrag in der Schufa die Unterlassung der Verarbeitung der Informationen zu einem Insolvenzverfahren sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verlangen kann. Das Gericht hat die Revision gegen dieses Urteil zugelassen, sodass abzuwarten bleibt, wie es weitergeht.

Fitnessvertrag und Covid

In den letzten zweieinhalb Jahren waren Fitessstudios immer wieder geschlossen. Dies warf die Frage auf, ob in den entsprechenden Vertragsverhältnissen die monatlichen Mitgliedsbeiträge trotzdem weiter gezahlt werden mussten. Hierzu gab es in den vergangenen Wochen diverse Gerichtsentscheidungen. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2022 im Wesentlichen nachfolgendes festgestellt:

„Musste ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Maßnahmen im Rahmen der Covid 19 Pandemie schließen, so ist der Mitgliedsbeitrag für die Schließungszeit zurückzuzahlen.“

Der Vertrag ist nicht wegen einer Störung einer Geschäftsgrundlage dahingehend anzupassen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird. Allerdings muss im konkreten Einzelfall geprüft werden, ob es in der Zwischenzeit zwischen dem Fitnessstudio und dem Mitglied zu einer anderweitigen Vereinbarung gekommen ist. Ist dies der Fall, sind beide Seiten an diese Lösung gebunden. Dies müsste ggf. überprüft werden.

Achtung Unterschriften-Scan ist kein Original

Immer dann, wenn das Gesetz die Schriftform vorsieht, müssen entsprechende Schriftstücke auch tatsächlich im Original unterschrieben sein. Ein Scan ersetzt dies nicht. Dies musste eine Zeitarbeitsfirma im Kreis Berlin Brandenburg erfahren. Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat folgendes entschieden:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. Damit ist eine Originalunterschrift auf dem Arbeitsvertrag erforderlich. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt dies nicht. Vor diesem Hintergrund war die Befristung unwirksam.

Hinweis: befristete Arbeitsverträge, Kündigungen oder Aufhebungsverträge müssen immer unterschrieben werden und das im Original.

Rettungsgasse in der Stadt?

Wissen Sie wie man eine Rettungsgasse bildet? Wie sieht es bei einem Notfall in der Stadt aus?

Das Landgericht Hamburg musste eben dies entscheiden und den Taschenrechner zur Hilfe nehmen. Folgender Fall: Ein Funkstreifenwagen näherte sich im Einsatz mit Blaulicht und Martinshorn, von hinten kommend, einer Kreuzung. Er überholte die dort stehenden Fahrzeuge links, unter Benutzung der Sperrfläche. Eines der Fahrzeuge fuhr ein Stück nach links auf die Sperrfläche um zwischen seinem und dem rechts von ihm befindlichen Fahrzeug eine Rettungsgasse zu bilden. Unmittelbar vor der Kreuzung kam es schließlich zur Kollision zwischen dem Funkstreifenwagen und dem Fahrzeug, welches zur Seite fuhr. Der Autofahrer war der Ansicht alles richtig gemacht zu haben. Er trage keine Schuld an dem Unfall, da er eine Rettungsgasse bilden wollte und der Streifenwagen die Rettungsgasse hätte nutzen müssen. Die Versicherung des Streifenwagens verweigerte die Zahlung mit der Begründung der Autofahrer habe erst kurz vor Ankunft des Einsatzwagens nach link gezogen. Das Landgericht hat letztendlich entschieden, dass der Autofahrer zu 60 % haftet. Hintergrund ist letztendlich, dass gem. § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung, eine Rettungsgasse nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens 2 Fahrbahnen zu bilden ist, nicht in der Stadt. Daher hätte der Autofahrer nicht nach links ausscheren dürfen. Den Fahrer des Streifenwagens trifft aber eine Mitschuld, da er für die konkrete Verkehrssituation (Befahren der Sperrfläche im Kreuzungsbereich) zu schnell unterwegs gewesen sei.

Krank zur Arbeit – Folgen?

Das Landesarbeitsgericht München musste einen Fall entscheiden, der im direkten Zusammenhang mit dem Coronavirus steht. Der Geschäftsführer einer GmbH war im August 2020 mit Erkältungssymptomen aus dem Urlaub zurückgekommen. Er ging zur Arbeit und ist insbesondere mit einer Mitarbeiterin gemeinsam in einem PKW gefahren. Eine Maske wurde nicht getragen. Kurz darauf wurde der Geschäftsführer positiv auf das Coronavirus getestet. Seine Kollegin aus dem Auto musste daraufhin in Quarantäne. Folge war, dass sie ihre für das folgende Wochenende geplante Hochzeitsfeier absagen musste. Hier entstand ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 5.000,- €. Die Kollegin des Geschäftsführers verklagte ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz. Das Landesarbeitsgericht hat letztendlich entschieden, dass der Arbeitgeber den Schaden ersetzen muss. Der Geschäftsführer hat eine Pflichtverletzung begangen indem er trotz Erkältungssymptomen zur Arbeit gegangen ist. Er hätte vorher abklären müssen, ob eine Coronainfektion vorlag. Dies hat er nicht getan. Wäre er zu Hause geblieben oder zumindest nicht mit der Mitarbeiterin gemeinsam in einem Auto gefahren, hätte diese ihre Hochzeit wie geplant feiern können. Folge ist, dass der Arbeitgeber Schadensersatz leisten muss.

Rotlichtverstoß

Wer bei grünem Licht über die Ampel fährt und in den Kreuzungsbereich einfährt, dann aber nicht nahtlos weiterfahren kann weil es zum Beispiel zu einem verkehrsbedingten Halt (z. B. in Folge eines Staus) vor der Lichtzeichenanlage kommt, so darf der PKW-Fahrer nicht in den geschützten Bereich einfahren, wenn er diesen erst nach Rotlichtbeginn erreicht. Denn für ihn gilt ab dem Zeitpunkt des Umschaltens der Ampel auf rot das Haltegebot vor der Kreuzung auch wenn er zuvor bei grün die Haltelinie überfahren hat.

Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten

Ein Ehepaar hatte seine Hochzeitsfeierlichkeiten für den 01.05.2020 mit siebzig Gästen geplant. Es hatte Räumlichkeiten angemietet und den vereinbarten Preis bezahlt. Dann kam die Pandemie. Die Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden. Nach der damals geltenden Coronaschutzverordnung waren zu diesem Zeitpunkt Veranstaltungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt. Allerdings hatten die Vermieter im entschiedenen Fall den Eheleuten einen anderen alternativen Termin angeboten. Dies hatte das Ehepaar nicht angenommen. Sie erklärten den Rücktritt vom Vertrag und baten um Rückzahlung der Anzahlung. Das Gericht hat in diesem Fall letztendlich entschieden, dass die Räumlichkeiten letzten Endes zur Verfügung standen. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie erfolgte, stelle grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache dar, deshalb gab es auch kein Recht auf Rücktritt oder für die außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eben nicht nur das Brautpaar Einschränkungen wegen der Pandemie hinnehmen musste, auch auf den Gaststättenbetreiber war Rücksicht zu nehmen (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022).

Unterschrift unter Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis

Werden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge vorgelegt,mit der Aufforderung diese sofort zu unterschreiben, ist dies häufig nicht in Ordnung. Wer sich nicht wehrt und unterschreibt, dem kann das Bundesarbeitsgericht am Ende wenig helfen. Eine Arbeitnehmerin hat nach einem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber und dem Anwalt des Unternehmens nach zehnminütiger Unterbrechungspause nach einem Gespräch einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Im Nachhinein hat sie den Aufhebungsvertrag, wegen einer widerrechtlichen Drohung, angefochten. Sie behauptet ihr seien, für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages, eine fristlose Kündigung und eine Strafanzeige angedroht worden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Drohung in diesem Fall nicht widerrechtlich war. 

Deshalb: Egal wie der Arbeitgeber reagiert, eine Unterschrift sollte erst nach dem Einholen weiteren Rechtsrates unter einen Aufhebungsvertrag erfolgen (Entscheidung des BAG vom 24.02.2022).