Rotlichtverstoß

Wer bei grünem Licht über die Ampel fährt und in den Kreuzungsbereich einfährt, dann aber nicht nahtlos weiterfahren kann weil es zum Beispiel zu einem verkehrsbedingten Halt (z. B. in Folge eines Staus) vor der Lichtzeichenanlage kommt, so darf der PKW-Fahrer nicht in den geschützten Bereich einfahren, wenn er diesen erst nach Rotlichtbeginn erreicht. Denn für ihn gilt ab dem Zeitpunkt des Umschaltens der Ampel auf rot das Haltegebot vor der Kreuzung auch wenn er zuvor bei grün die Haltelinie überfahren hat.

Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten

Ein Ehepaar hatte seine Hochzeitsfeierlichkeiten für den 01.05.2020 mit siebzig Gästen geplant. Es hatte Räumlichkeiten angemietet und den vereinbarten Preis bezahlt. Dann kam die Pandemie. Die Hochzeitsfeier konnte nicht durchgeführt werden. Nach der damals geltenden Coronaschutzverordnung waren zu diesem Zeitpunkt Veranstaltungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt. Allerdings hatten die Vermieter im entschiedenen Fall den Eheleuten einen anderen alternativen Termin angeboten. Dies hatte das Ehepaar nicht angenommen. Sie erklärten den Rücktritt vom Vertrag und baten um Rückzahlung der Anzahlung. Das Gericht hat in diesem Fall letztendlich entschieden, dass die Räumlichkeiten letzten Endes zur Verfügung standen. Eine Geschäftsschließung, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie erfolgte, stelle grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache dar, deshalb gab es auch kein Recht auf Rücktritt oder für die außerordentliche Kündigung. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass eben nicht nur das Brautpaar Einschränkungen wegen der Pandemie hinnehmen musste, auch auf den Gaststättenbetreiber war Rücksicht zu nehmen (Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022).

Unterschrift unter Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis

Werden Arbeitnehmern Aufhebungsverträge vorgelegt,mit der Aufforderung diese sofort zu unterschreiben, ist dies häufig nicht in Ordnung. Wer sich nicht wehrt und unterschreibt, dem kann das Bundesarbeitsgericht am Ende wenig helfen. Eine Arbeitnehmerin hat nach einem Gespräch mit ihrem Arbeitgeber und dem Anwalt des Unternehmens nach zehnminütiger Unterbrechungspause nach einem Gespräch einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Im Nachhinein hat sie den Aufhebungsvertrag, wegen einer widerrechtlichen Drohung, angefochten. Sie behauptet ihr seien, für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages, eine fristlose Kündigung und eine Strafanzeige angedroht worden. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Drohung in diesem Fall nicht widerrechtlich war. 

Deshalb: Egal wie der Arbeitgeber reagiert, eine Unterschrift sollte erst nach dem Einholen weiteren Rechtsrates unter einen Aufhebungsvertrag erfolgen (Entscheidung des BAG vom 24.02.2022).

Kurzarbeitlohn und Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember 2021 bestätigt, dass einem Arbeitnehmer zu Zeiten der Kurzarbeit kein Urlaubsanspruch zusteht. Dies bedeutet nachfolgendes:

Waren Sie einen Monat zu 100 % in Kurzarbeit, verkürzt sich ihr jährlicher Urlaubsanspruch um 1/12. Waren Sie nicht vollständig in Kurzarbeit, sondern nur in einer Größenordnung von beispielsweise 50 %, wird dies umgerechnet. Sie erhalten für diesen Monat nur einen 50 %igen Urlaubsanspruch. Dies bedeutet, letztendlich ist jede Stunde, die sie in Kurzarbeit verbracht haben geeignet, Ihren jährlichen Urlaubsanspruch zu kürzen. Um dies ordnungsgemäß zu berechnen unterstützen wir Sie gerne.

Ansprüche von Fahrradlieferanten

Irrtum beim Arbeitgeber über essenzielle Arbeitsmittel.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Sommer eine Entscheidung bestätigt, nachdem ein Fahrradlieferant von seinem Arbeitgeber ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes Mobiltelefon zur Verfügung gestellt werden muss. Der Kläger in diesem Fall war beim Beklagten als Fahrradlieferant beschäftigt. Er lieferte Speisen und Getränke aus, die Kunden über das Internet bei verschiedenen Restaurants bestellten. Bisher war der Arbeitgeber des Klägers der Meinung, dass der Kläger für die Lieferfahrten sein eigenes Fahrzeug und sein eigenes Mobiltelefon nutzen muss und hier lediglich Reparaturgutschriften pro gearbeitete Stunde erhält. Dies hat sich als Irrtum herausgestellt. Der Kläger kann verlangen, dass sein Arbeitgeber ihm die für die vereinbarte Tätigkeit als Fahrradlieferant notwendigen essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

Lockdown und geringfügige Beschäftigung

Bei Lockdowns keinen Anspruch auf Zahlung ihrer Vergütung.

Wenn der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen Lockdowns, zur Bekämpfung der Coronapandemie, vorübergehend schließen muss und deswegen geringfügig Beschäftigte nicht beschäftigen kann, haben diese keinen Anspruch auf Zahlung ihrer Vergütung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 13.10.2021 entschieden. Mehr als geringfügig Beschäftigte haben dann die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu erhalten. Da dies bei geringfügig Beschäftigten nicht gewährleistet ist, geht der geringfügig Beschäftigte insoweit leer aus. Diese Tatsache beruht auf Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem. Eine arbeitsrechtliche Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers besteht deshalb trotzdem nicht.

Corona

Achtung: eine Nichtinfektion ist keine Krankheit!

Wer im Arbeitsverhältnis Urlaub genommen hat und im Urlaub in Quarantäne muss, ohne zu erkranken, verliert die genommenen Urlaubstage. Er ist nicht krank, sondern im Urlaub, wenn auch in Quarantäne.

Kurioses: Gleichberechtigung im Fischertagverein

Betroffene erhebt Klage gegen eigenen Verein.

Ein gemeinnütziger Memminger Fischertagverein richtete einmal im Jahr einen Fischertag, sowie Festspiele aus. Nach der Satzung des Vereins durften in der Untergruppe der so genannten Stadtbachfischer nur Männer mitwirken. Die Klägerin war bereits seit 1987 Mitglied im Verein und hatte schon mehrfach versucht die Satzung ändern zu lassen. Vergeblich. Mittlerweile hat sie Klage erhoben. Das Landgericht Memmingen hat festgestellt, dass auch innerhalb eines Vereins eine Diskriminierung wegen des Geschlechts unzulässig ist. Das Diskriminierungsverbot gilt also auch für alle Untergruppen in Vereinen.

Kosten der Treppenhausreinigung

Erdgeschossmieter müssen sich an Treppenhausreinigung beteiligen.

Das Amtsgericht Brandenburg hat im Mai entschieden, dass sich auch Mieter der Erdgeschosswohnung an den Kosten der Treppenhausreinigung beteiligen müssen. Sollten Mieter mit der Tätigkeit des Reinigungsunternehmens nicht einverstanden sein, müsste darüber ein Protokoll geführt und ggf. der Vermieter informiert werden. Die Tatsache, dass ein Mieter im Erdgeschoss wohnt, rechtfertigt jedenfalls nicht, dass er sich an den Kosten der Treppenhausreinigung nicht beteiligen muss.

Achtung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zweifelt ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet an, …

muss er ggf. keine Entgeltfortzahlung leisten. Das Bundesarbeitsgericht hat dies vor kurzem entschieden. Eine Angestellte hat eine Eigenkündigung überreicht und gleichzeitig die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Hier hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Zweifel des Arbeitgebers am Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit begründet seien.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten sich also, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, nicht bis zum letzten Tag des Arbeitsverhältnisses krankschreiben lassen. Jedenfalls nicht taggenau. Die tatsächlich vorliegende Erkrankung müsste ansonsten durch Zeugenvernahme des Arztes bewiesen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 08.09. entschieden.